Belarus ist ein weiteres Land, welches ein Gesetz nach dem Vorbild der russischen, sogenannten Agentengesetze angenommen hat, die die LGBT-Bewegung kriminalisieren und sich direkt gegen die Zivilgesellschaft richten.
Erst im Januar hat Kasachstan ein solches Gesetz angenommen, in Georgien wurde es 2024 verabschiedet, in Kirgistan schon 2023. Der Wortlaut und was genau kriminalisiert wird, ist immer ein bisschen anders, aber im Prinzip ist es das gleiche: die LGBT-Bewegung wird unter dem Vorwand, sie seie Teil des „Westens“ abgelehnt und kriminalisiert, und die Folgen dieser Gesetze dienen dann dazu, die Zivilgesellschaft direkt anzugreifen und Menschenrechte verschiedenster Art zu beschneiden. So kann es z.B. verboten sein, in Schulen über Homosexualität zu sprechen, wie in Kasachstan, in Russland gilt bereits das öffentliche Zeigen der Regenbogenflagge als extremistisch und wird strafrechtlich verfolgt. Russland und sein hartes Vorgehen gegen die LGBT-Community gelten als Vorbild für antiwestliche, autoritäre Regierungen.
In den genannten Ländern gibt es außerdem keine Gesetze, die vor Diskriminierung schützen. Opfer von Gewalt sind so ohne Handhabe und versuchen meist, ihr Heimatland zu verlassen, eine immer schwieriger werdende Aufgabe im Anbetracht der Tatsache, dass die restriktive Asylpolitik der EU auch die Vergabe des humanitären Visums drastisch beschränkt. Immer wieder muss man darauf hinweisen, dass man dieses nur erhält, wenn man beweisen kann, dass man als Einzelperson verfolgt wird, was außerordentlich schwer zu beweisen ist, sollten die Verbrechen nicht medial dokumentiert worden sein.
Belarus machte in letzter Zeit immer dann Schlagzeilen, wenn politische Gefangene aus der Haft entlassen wurden, so z.B. Maria Kalesnikawa, die heute in Berlin lebt. Im März wurden wieder 250 politische Gefangene freigelassen. Aber es gibt noch viele andere Aktivist:innen, die immer noch in Haft sind. Seit vielen Jahren missachtet die Regierung von Lukaschenka Menschenrechte und kriminalisiert Menschenrechtsaktivismus und alles, was sich sonst gegen seinen autoritären Staat richtet.
Laut der novaja gazeta, einer bekannten Zeitschrift der Opposition, kriminalisiert Belarus interessanterweise aber nicht nur die sogenannte „LGBT-Propaganda“, sondern auch die „Propaganda“ für einen kinderfreien Lifestyle. Was man darunter verstehen kann, bleibt offen. Genauso wie in Russland wird eine direkte Verbindung zwischen Homosexualität und Pädophilie gezogen, und die „Propaganda“ der Homosexualität, genauso wie die der Geschlechtsangleichenden Operationen, mit Geldstrafen geahndet. Die Gesetze weiten die Macht des Staates über seine Bevölkerung aus, bieten Handhabe für Durchsuchungen, willkürliche Verhaftungen und sonstige Repressionsmaßnahmen. Das Bild der traditionellen Familie mit Mutter, Vater und Kind steht als Gegensatz zu der propagierten „Verkommenheit“ des Westens, in dem auch andere Lebensgestaltungen existieren können.
In den vergangenen Jahren wurden Darstellungen von Homo- oder Transsexuellen Menschen in Belarus bereits als Pornographie klassifiziert, eine weitere Taktik, um diese aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Denn öffentliche Darstellungen von Pornographie sind in Belarus eine schwere Straftat, die mit mehreren Jahren Haft bestraft werden kann. Ebenfalls werden Menschenrechtsorganisationen ebenso wie alle NGOs oder Vereine, die sich für die Zivilgesellschaft einsetzen, schon lange unter Druck gesetzt, verfolgt und in ihrer Arbeit behindert, besonders dann, wenn diese sich für Menschen der LGBT-Community einsetzen.
Bereits seit 2010 berichten Aktivist:innen der LGBT-Community in Belarus von Angriffen, Gewaltaufrufen und systematischer Diskriminierung. Seit 2020 gerieten Menschen aus dieser Community in den Fokus der Politik, vermutlich getragen durch die immer stärker werdende Anti-LGBT-Rhetorik im mit Lukaschenka befreundeten Russland. Menschenrechtsorganisationen wie viasna berichten über Gewalt, die von Polizeibeamten und Mitarbeitern der Strafverfolgung gegen festgenommene oder inhaftierte Menschen ausgeübt wird.
Verbrechen, die gegen Mitglieder der LGBT-Community begangen wurden, körperliche oder sexuelle Gewalt bis hin zu körperlicher Gewalt mit Todesfolge werden als „Hooliganismus“ angeklagt, ein Verbrechen, das auch für viele Teile der Bevölkerung keines ist. 2015 wurde ein solcher Täter, der einen anderen Mann wegen seiner Homosexualität angegriffen hat, zu 2,8 Jahren Aufenthalt in einer Strafkolonie verurteilt, aber schon nach wenigen Monaten wieder begnadigt. Als das Opfer, Mikhail Pishchevsky, an den Folgen des Angriffs starb, wurde der Täter noch einmal zu einem Jahr in der Strafkolonie verurteilt. Derart fragwürdige Urteile sind in Belarus nichts besonderes, und die Organisationen, die den Opfern und ihren Angehörigen helfen wollen, arbeiten unter schwierigsten Bedingungen.
Die Lage von Mitgliedern der LGBT-Community in Europa verschlechtert sich zunehmend. Immer mehr Länder diskutieren, ähnliche Gesetze zu implementieren und die Diskriminierung und der Hass, der den Mitgliedern der LGBT-Bewegung entgegenschlägt, nimmt in Osteuropa immer weiter zu – ebenso wie die Angriffe gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger:innen.
Wir in Deutschland müssen verstehen, dass es sich hier um Taktiken zur Machtsicherung handelt, die die eigene Bevölkerung direkt angreifen. Lukaschenka will Putin auf dem „Sonderweg“ des neuen Autoritarismus begleiten, das ist schon lange bekannt, dennoch nimmt auch in Belarus die Unterdrückung immer weiter zu.
Der Kampf um die Rechte der LGBT-Community in Osteuropa ist daher auch ein Kampf gegen diesen Sonderweg der Diktaturen in Belarus und Russland. Ein Weg, die belarussischen Aktivist:innen zu unterstützen ist das Schreiben von Briefen an diejenigen, die in den Gefängnissen und Straflagern Lukaschenkas auf ihre Freiheit warten. Allerdings müssen diese in der Landessprache verfasst sein, Hilfe bietet z.B. die Initiative 100xsolidaritaet. Auch Spenden an NGOs und Vereine, die ihre Arbeit unter schweren Bedingungen fortführen, können eine wichtige Hilfe sein – um all diejenigen zu unterstützen, die gegen dieses Regime ankämpfen.